Bürgergeld-Debatte nimmt Fahrt auf – Union will System deutlich verschärfen

Die Diskussion um das Bürgergeld sorgt weiter für Zündstoff. Während die Ampel-Regierung an ihrem Modell festhält, will die Union grundlegend ran an die Sache – und zwar mit klaren Ansagen: Weniger Bürokratie, mehr Motivation zur Arbeit. So zumindest das Ziel.

„Das Bürgergeld ist beschäftigungsfeindlich“ – Dobrindt geht auf Konfrontationskurs

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lässt keinen Zweifel daran: So wie’s läuft, geht’s nicht weiter. Das aktuelle Bürgergeld sei zu kompliziert, zu träge und halte Menschen eher vom Arbeiten ab, statt sie zu motivieren. Die Lösung der Union: Eine neue Art der Grundsicherung. Weniger Papierkram, schnellere Auszahlungen – und vor allem mehr Druck, wieder ins Berufsleben einzusteigen.

Mehr Lohnabstand, mehr Anreiz

Ein zentraler Punkt in den Reformplänen: Der Unterschied zwischen Bürgergeld und niedrigem Einkommen müsse größer werden. Der Vorwurf: Wer arbeitet, soll am Ende auch mehr in der Tasche haben – momentan sei das kaum spürbar. Die Union fordert deshalb eine stärkere Verknüpfung von staatlicher Unterstützung und Eigeninitiative.

Strengere Sanktionen bei Jobverweigerung

Richtig umstritten wird’s beim Thema Sanktionen. Die Union will härter durchgreifen, wenn Jobangebote abgelehnt werden. Während die Ampel auf das Prinzip „Fördern und Fordern“ setzt, heißt es von der Union: Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht dauerhaft Geld vom Staat bekommen. Dobrindt bringt’s auf den Punkt: „Wer arbeiten kann, aber nicht will, darf nicht dauerhaft vom Staat finanziert werden.“

Sozialverbände schlagen Alarm

Ganz so einfach ist es aber nicht. Sozialverbände und Wohlfahrtsorganisationen warnen: Eine Reform nach dem Geschmack der Union könnte genau die treffen, die am wenigsten haben. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband warnt: „Eine Kürzung des Bürgergelds würde viele Menschen in echte finanzielle Not bringen.“ Auch SPD und Grüne stellen sich quer – mit dem Argument, dass viele Arbeitslose durchaus arbeiten wollen, aber schlichtweg keine passenden Jobs finden.

Und wie realistisch sind die Reformideen?

Ob die Union mit ihren Forderungen durchkommt, ist eher fraglich. Aktuell fehlt ihr ohne Regierungsbeteiligung die nötige Mehrheit. Doch das Thema könnte spätestens bei der nächsten Bundestagswahl wieder heiß werden. Sollte die Union dann wieder mitregieren, wäre die Zukunft des Bürgergelds definitiv neu auf dem Tisch.

Fazit: Die Debatte um das Bürgergeld bleibt ein politischer Dauerbrenner – irgendwo zwischen sozialer Absicherung und der Forderung, wieder mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen.